Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1. Canva Austria GmbH (der “Betreiber”, “wir”, “uns”) betreibt die folgenden Marken, Dienstleistungen und Websites:

• Remove.bg, eine webbasierte Anwendung zur Bearbeitung von Fotos;
• Unscreen (unscreen.com), eine webbasierte Anwendung zur Bearbeitung von Videos und
• Designify (designify.com), eine webbasierte Anwendung zur Bearbeitung von Fotos,

(einzeln, eine “Dienstleistung”, oder zusammen, die “Dienstleistungen”). Der Betreiber entwickelt und verkauft die Softwarelösungen, die über die einzelnen Dienstleistungen verfügbar sind.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der temporären, nicht ausschließlichen, entgeltlichen Nutzung der Service-Software als Dienstleistung gemäß diesem Vertrag durch die Kundin oder den Kunden (der “Kunde”). Der Leistungs- und Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus der Schnittstellenbeschreibung, die der Kunde separat erhalten hat, oder aus der Beschreibung auf der jeweiligen Seite des Dienstes “Preisseite” (unter https://www.remove.bg/pricing, https://www.unscreen.com/pricing oder https://www.designify.com/pricing) oder “API-Seite” (https://www.remove.bg/api, https://www.unscreen.com/api, https://www.designify.com/api-docs).

2.2. Der Dienst ist nur über das Internet verfügbar; die Funktion des Dienstes hängt daher von einer funktionierenden Verbindung zum Internet ab. Die für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Systemvoraussetzungen können in der Schnittstellenbeschreibung gemäß Ziffer 2.1 oder auf der Preisseite des Dienstes nachgelesen werden. Mit der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde auch mit den “Nutzungsbedingungen” (Remove.bg: https://www.remove.bg/tos, Unscreen: https://www.unscreen.com/tos, Designify: https://www.designify.com/tos) einverstanden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Nutzungsbedingungen und diesem Vertrag hat dieser Vertrag Vorrang.

2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2.4. Es ist nicht erlaubt, mehrere Konten für dieselbe Person zu erstellen.

3. Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages begrenzte Recht, den Dienst im Umfang der gewählten Variante weltweit für den internen oder eigenen Gebrauch zu nutzen.

3.2. Der Umfang der Nutzung (gewerblich oder nicht gewerblich) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Wenn der vom Kunden gewählte Tarif dies vorsieht, kann der Kunde das Ergebnis des Dienstes (je nach gewähltem Tarif) in jeglicher Art und Weise kommerziell oder nicht-kommerziell nutzen, gestalten oder verwerten. Im Falle einer nicht-kommerziellen Nutzung ist es dem Kunden untersagt, die Ergebnisse des Dienstes für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke zu nutzen.

3.3. Die Übertragung des Dienstes zur Nutzung durch Dritte oder die sonstige Bereitstellung an Dritte, z. B. im Wege der Vermietung, ist nicht gestattet.

3.4. Die Abrechnung erfolgt über Guthaben, Abonnement-Pakete oder Video-Minuten (je nach Dienst), die der Kunde von “Paddle” (paddle.com) beziehen kann. Unser Bestellvorgang wird von unserem Online-Wiederverkäufer Paddle.com bearbeitet. Paddle.com ist der Vertragshändler für alle unsere Bestellungen. Paddle kümmert sich um alle Kundenanfragen und bearbeitet Rückerstattungen.

1. Remove.bg – Monatliche Guthaben werden übertragen und können bis zum 5-fachen des gewählten Abonnement-Budgets aufgestockt werden. Diese Rollover-Guthaben verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, wenn ein Nutzer das Abonnement kündigt. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes hat der Kunde das Recht, Fotos in der Höhe des erworbenen Guthabens zu bearbeiten (der Gegenwert ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif). Ein Foto gilt als bearbeitet, wenn dem Kunden das Ergebnis zum Download angeboten wird (unabhängig davon, ob der Kunde das Foto herunterlädt). Sollte ein Kunde mehr als 15% erfolglose Anfragen stellen (Anfragen, die nicht bearbeitet werden können), behält sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang zur Schnittstelle zu blockieren.
2. Unscreen – Die Verarbeitung von Videos kann individuell pro Video erworben werden. Der Preis für eine bestimmte Videodatei richtet sich nach den Eigenschaften der Datei und wird nach dem Upload zur Bestätigung angezeigt. Die monatlichen Abonnement-Minuten laufen am Ende eines Abrechnungszeitraums ab. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes hat der Kunde das Recht, bis zu der Anzahl der erworbenen Video-Minuten Videos zu verarbeiten. Ein Video gilt als verarbeitet, wenn dem Kunden das Ergebnis zum Herunterladen angeboten wird (unabhängig davon, ob er das Video herunterlädt).
3. Designify – Monatsabos beinhalten eine Reihe von Funktionen und eine maximale Anzahl von Bildern, die pro Abrechnungszeitraum bearbeitet werden können. Nicht genutztes Guthaben für Bilder läuft am Ende eines Abrechnungszeitraums ab. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes hat der Kunde das Recht, Bilder zu bearbeiten, bis die entsprechende Anzahl erreicht ist. Ein Bild gilt als bearbeitet, wenn dem Kunden das Ergebnis zum Herunterladen angeboten wird (unabhängig davon, ob er das Bild herunterlädt).

3.6 Der Betreiber räumt dem Kunden ein 30-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsbeginn ein, es sei denn, der Kunde hat die Dienste (auch teilweise) in Anspruch genommen.

3.7 Der Betreiber räumt dem Kunden ein 30-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsbeginn ein, es sei denn, der Kunde hat die Dienste (auch teilweise) in Anspruch genommen. Die Verwendung gemäß Ziffer 6.3 schließt auch den Widerruf aus.

3.8. Wo verfügbar, stellt der Betreiber dem Kunden (je nach gewähltem Tarif) eine API-Schnittstelle zur Verfügung, mit der der Kunde den Dienst in seine eigenen Websites, Apps und Software integrieren kann. Der Kunde hat das Recht, den Dienst in eine unbegrenzte Anzahl von eigenen Websites, Apps und Software zu integrieren. Die Bereitstellung der API-Schnittstelle an Dritte (entgeltlich oder kostenlos) ist nicht gestattet. Der Kunde kann die API-Schnittstelle nur auf Websites installieren, auf denen er im rechtlichen Hinweis genannt ist. Die Integration in Software und Apps ist nur zulässig, wenn der Kunde die Nutzungsrechte an der jeweiligen Software hält.

3.9. Zusätzlich zu den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Einschränkungen ist die Nutzung für die folgenden Zwecke verboten: Forschung/Entwicklung von künstlicher Intelligenz (insbesondere Generierung von Trainingsdaten), militärische Nutzung, Pornografie, Glücksspiel/Wetten, Terrorismus, Erstellung von “Fake News”, Nutzung durch Organisationen, die rechtswidrige Gewalt oder Körperverletzung an Personen oder Eigentum ausüben, fördern oder fordern oder rechtswidrige Gewalt gegen eine Gruppe aufgrund von Ethnie, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder nationaler Herkunft ausüben, fördern oder fordern.

4. Verfügbarkeit

4.1. Im Rahmen der Nutzung einer kostenpflichtigen Version verpflichtet sich der Betreiber, dem Kunden den Dienst zu 98 % der Zeit, gerechnet über ein Jahr, zur Verfügung zu stellen (im Folgenden als Verfügbarkeit bezeichnet). Die Verfügbarkeit ist gegeben, wenn auf den Dienst über eine Internetverbindung in Österreich zugegriffen werden kann, die den Systemspezifikationen entspricht, wie in der Spezifikation beschrieben. Wartungsarbeiten, die vom Betreiber angekündigt wurden, verringern die Verfügbarkeit nicht.

4.2. Eine höhere Verfügbarkeit muss gesondert vereinbart werden.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Zugriffsdaten auf den Dienst (z. B. Passwörter, API-Schlüssel) geheim zu halten.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb des Dienstes beeinträchtigen. Insbesondere ist es Kunden untersagt, Handlungen durchzuführen, die Sicherheitslücken des Dienstes scannen oder testen, Sicherheitssysteme oder Zugriffssysteme des Dienstes umgehen oder Schadsoftware in den Dienst integrieren.

5.3. Der Kunde garantiert, dass er alle notwendigen Rechte (wie z. B. Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte, Markenrechte) hat, um die hochgeladenen Fotos zu bearbeiten.

6. Vertragsdauer

6.1. Dieser Vertrag beginnt mit der Aktivierung des Kontos und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wenn Sie sich für ein Upgrade Ihres Tarifs oder Abonnements entscheiden, wird dies sofort wirksam. Wenn Sie sich für ein Downgrade Ihres Tarifs oder Abonnements entscheiden, wird dies am Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums wirksam. Die jeweilige Mindestvertragslaufzeit (siehe Ziffer 6.2) beginnt noch einmal zum gleichen Zeitpunkt.

6.2. Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich per Einschreiben unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Darüber hinaus kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist direkt im Konto im Bereich “Mein Dashboard” kündigen. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des Abrechnungszeitraums wirksam. Zur Klarstellung: Wenn Kunden ihr Abo im Kontoprofil zu einem beliebigen Zeitpunkt kündigen, können sie das Produkt weiterhin nutzen, bis die Kündigung am Ende des Abrechnungszeitraums wirksam wird.

6.3. Wenn der Betreiber nach eigenem Ermessen die API-Schnittstelle kostenlos anbietet, hat der Kunde die Möglichkeit, die vom Betreiber bereitgestellte API-Schnittstelle für den vom Betreiber angebotenen Zeitraum oder in dem vom Betreiber angebotenen Umfang kostenlos zu nutzen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Empfängern der bearbeiteten Fotos über einen vom Betreiber bereitgestellten Link Informationen über den Betreiber zur Verfügung zu stellen. Wenn in dem vom Kunden gewählten Tarif Werbung für den Dienst vorgesehen ist, besteht diese Verpflichtung auch bei der Nutzung des Dienstes gegen Entgelt.

6.4. Dieser Vertrag kann vom Betreiber aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Wichtige Gründe sind in jedem Fall:

6.4.1. wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und das vertragswidrige Verhalten auch nach einer schriftlichen Abmahnung innerhalb einer Frist von sieben Werktagen nicht unterlässt;

6.4.2. wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

6.4.3. wenn der Kunde gegen Punkt 5.3 oder Punkt 3.8 dieser Vereinbarung verstößt.

7. Zahlungsbedingungen

1. Remove.bg – Bei einem Monatsabonnement erfolgt die Zahlung automatisch jeden Monat, bis es gekündigt wird. Bei Jahresabonnements erfolgt die Zahlung jährlich, bis es gekündigt wird. Monatliche Guthaben werden bis zum 5-fachen des monatlichen Budgets übertragen, werden aber am Ende des Abrechnungszeitraums ungültig, wenn ein Abonnement gekündigt wird. Guthaben, die das Roll-Over-Limit überschreiten, werden ebenfalls ungültig.
2. Unscreen – Bei einem Monatsabonnement erfolgt die Zahlung automatisch jeden Monat, bis es gekündigt wird. Monatliche Minuten können nicht auf den nächsten Monat übertragen werden und verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, wenn sie nicht genutzt werden.
3. Designify – Bei einem Monatsabonnement erfolgt die Zahlung automatisch jeden Monat, bis es gekündigt wird. Monatliche Guthaben für Bilder können nicht auf den nächsten Monat übertragen werden und laufen am Ende des Abrechnungszeitraums ab, wenn sie nicht genutzt werden.

7.2. Steuern und Abgaben, die in Verbindung mit der laufenden Gebühr entstehen, trägt der Kunde. Der Kunde hält den Betreiber diesbezüglich schadlos.

7.3. Die Freischaltung des Kunden erfolgt, sobald die laufende Gebühr bezahlt wurde. Sollte der Kunde auch nur einen Tag in Verzug sein, ist der Betreiber berechtigt, ihm die weitere Nutzung des Dienstes zu untersagen und alle Dienste zu kündigen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt davon unberührt.

7.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen eine angemessene Gebühr für Mahnungen oder späte Zahlungen zu erheben.

7.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen den Betreiber aufzurechnen, es sei denn, diese Ansprüche sind gerichtlich festgestellt.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Jegliche Gewährleistung für die Ergebnisse des Dienstes und seine Verfügbarkeit ist ausgeschlossen. Sollte dennoch ein Anspruch auf Gewährleistung bestehen, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

8.2. Der Betreiber haftet nicht für die Geschwindigkeit des Dienstes, seine Verfügbarkeit, Datenverluste oder die Richtigkeit der Ergebnisse. Darüber hinaus ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt nicht für den Verlust des Lebens oder die Schädigung der Gesundheit einer Person.

8.3. Die Haftung des Betreibers ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 3 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis an laufenden Gebühren gezahlt hat.

9 Geheimhaltung und Datenschutz

9.1. Wenn der Kunde eine Privatperson ist und der Vorgang ausschließlich zu persönlichen und familiären Zwecken erfolgt, bearbeitet der Betreiber alle personenbezogenen Daten, die der Kunde einreicht, als Datenverantwortlicher.

9.2 Wenn der Kunde ein Unternehmen ist und personenbezogene Daten einreicht, gilt der Zusatz zur Datenverarbeitung des Dienstes (verfügbar unter www.remove.bg/dpa, www.unscreen.com/dpa, www.designify.com/dpa). Mit der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Kunde den Zusatz zur Datenverarbeitung des Dienstes.

9.3. Alle weiteren Informationen zum Datenschutz stehen dem Kunden in der Richtlinie zum Datenschutz des Dienstes zur Verfügung (abrufbar unter www.remove.bg/privacy, www.unscreen.com/privacy, https://www.designify.com/privacy).

10. E-Mail-Marketing und Werbung

10.1. Wenn Kunden sich für den Erhalt von Marketingnachrichten angemeldet haben, können sie diese ablehnen, indem sie auf den Link “Abmelden” klicken, der in solchen Mitteilungen enthalten ist, oder per E-Mail an den Dienst (Remove.bg: [email protected], Unscreen: [email protected], oder Designify: [email protected]). Mitteilungen, die sich auf den Dienst beziehen, können jedoch nicht abgelehnt werden, z. B. Kontoverifizierung, Kauf- und Rechnungsbestätigungen und -erinnerungen, Änderungen/Aktualisierungen von Funktionen, technische und sicherheitsrelevante Mitteilungen.

10.2 Der Kunde gestattet dem Betreiber, den Namen und das Logo des Kunden zu verwenden, um den Kunden auf der Website des Betreibers und in seinen Marketingmaterialien gemäß den vom Kunden angegebenen Markenrichtlinien oder Anleitungen als Kunden zu kennzeichnen. Der Kunde gestattet dem Betreiber, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der der Kunde als Kunde angekündigt wird, vorausgesetzt, der Betreiber holt vor der Veröffentlichung die Genehmigung des Kunden für den Text einer solchen Pressemitteilung ein. Im Anschluss an eine vereinbarte Pressemitteilung kann der Betreiber den Inhalt der Pressemitteilung auf der Website des Betreibers und in Marketingmaterialien verwenden.

11. Abschließende Bestimmungen

11.1. Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die Verweisung auf die Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechts und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

11.2. Der vereinbarte Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht im ersten Bezirk von Wien (Wien Innere Stadt).

11.4. Der Betreiber kann diesen Vertrag (und alle Richtlinien oder Vereinbarungen, auf die in diesem Vertrag verwiesen wird) jederzeit ändern. Die jeweils aktuelle Version des Vertrages ist im Service hinterlegt. Falls wir Änderungen vornehmen, die nach unserem eigenen Ermessen Ihre Rechte oder Ihre Nutzung des Service wesentlich beeinträchtigen, informieren wir Sie rechtzeitig darüber. Diese Mitteilung erfolgt direkt über den Service und/oder per E-Mail an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Indem Sie den Service nach Inkrafttreten der Änderungen nutzen, erklären Sie sich mit dem neuen Vertrag einverstanden.

11.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, nicht durchsetzbar und/oder ungültig sein, bedeutet dies nicht, dass der gesamte Vertrag nichtig, nicht durchsetzbar und/oder ungültig wird. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der nichtigen, nicht durchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmung eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der nichtigen, nicht durchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

11.6. Alle nicht-englischen Übersetzungen dieses Vertrags werden nur aus praktischen Gründen zur Verfügung gestellt. Es gilt die englische Version des Vertrages.